Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften √ľber Vertr√§ge im Fernabsatz und im elektronischen Gesch√§ftsverkehr.)

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. R√ľcktrittsrecht
11. Ausschluss des R√ľcktrittsrechts
12. R√ľcksendungen
13. Speicherung des Vertragstextes
14. Datenschutz
15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen btree.at, Hannes Oberreiter, 8741 Reisstra√üe 17 und dem Kunden gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung.
1.2. Sie erreichen uns f√ľr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter office@btree.at.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann (¬ß 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten ‚Äěsolange der Vorrat reicht‚Äú, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im √úbrigen bleiben Irrt√ľmer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verk√§ufers Produkte unverbindlich ausw√§hlen und diese √ľber die Schaltfl√§che [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.
3.2 Anschlie√üend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs √ľber die Schaltfl√§che¬†[Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.3. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Der Verk√§ufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest√§tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef√ľhrt wird und die der Kunde √ľber die Funktion ‚ÄěDrucken‚Äú ausdrucken kann (Bestellbest√§tigung). Die automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verk√§ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verk√§ufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, √ľbergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdr√ľcklicher Auftragsbest√§tigung oder Zusendung der Rechnung best√§tigt hat.
3.5. Sollte der Verk√§ufer eine Vorkassezahlung erm√∂glichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz F√§lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest√§tigung beim Verk√§ufer eingegangen ist, tritt der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľck mit der Folge, dass die Bestellung hinf√§llig ist und den Verk√§ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f√ľr den K√§ufer und Verk√§ufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher l√§ngstens f√ľr 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verk√§ufers angegeben sind, verstehen sich einschlie√ülich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zus√§tzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verk√§ufer f√ľr die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem K√§ufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverf√ľgbarkeit

5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew√§hlten Produkts verf√ľgbar, so teilt der Verk√§ufer dem Kunden dies in der Auftragsbest√§tigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verk√§ufer von einer Annahmeerkl√§rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor√ľbergehend nicht verf√ľgbar, teilt der Verk√§ufer dem Kunden dies ebenfalls unverz√ľglich in der Auftragsbest√§tigung mit. Bei einer Lieferungsverz√∂gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Im √úbrigen ist in diesem Fall auch der Verk√§ufer berechtigt, sich vom Vertrag zu l√∂sen. Hierbei wird der Verk√§ufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverz√ľglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten w√§hlen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die F√§lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers√§umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt oder von dem Verk√§ufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur aus√ľben, soweit die Anspr√ľche aus dem gleichen Vertragsverh√§ltnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verk√§ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr√ľcklich abgegeben wurde.

9. Haftung

9.1. F√ľr eine Haftung des Verk√§ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl√ľsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verk√§ufer f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet, oder f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertraut. In diesem Fall haftet der Verk√§ufer jedoch nur f√ľr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr die leicht fahrl√§ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S√§tzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit, f√ľr einen Mangel nach √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber√ľhrt.
9.5. Soweit die Haftung des Verk√§ufers ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

10. R√ľcktrittsrecht

R√ľcktritt durch ausdr√ľckliche schriftliche Erkl√§rung

Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen R√ľcktrittserkl√§rung ohne Angaben von Gr√ľnden vom geschlossenen Vertrag zur√ľcktreten. Daf√ľr gen√ľgt es, wenn die R√ľcktrittserkl√§rung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverz√ľglichen R√ľcksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die R√ľckversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware ben√ľtzt und/oder besch√§digt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt f√ľr die Ben√ľtzung einschlie√ülich einer angemessenen Entsch√§digung f√ľr die entstandenen Sch√§den – maximal in H√∂he des Warenwertes – an den Verk√§ufer zu zahlen. Die R√ľcktrittserkl√§rung ist an folgende Adresse zu senden:

Hannes Oberreiter
Reisstraße 17
8741 Reisstaße
office @ btree.at

R√ľcktritt durch schlichte R√ľcksendung der Ware

Der Kunde kann sein R√ľcktrittsrecht auch dadurch aus√ľben, dass er lediglich die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche R√ľcktrittserkl√§rung an den Verk√§ufer nachweislich zur√ľckschickt. F√ľr eine Wahrung der Frist gen√ľgt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung f√ľr diese Form der Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechtes durch schlichte R√ľcksendung der Ware ist, dass die Ware nicht besch√§digt oder gebraucht ist sowie die R√ľcksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschlie√ülich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung tr√§gt der Verk√§ufer die R√ľckversandkosten (Porto).

Die Gefahr der R√ľcksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines R√ľcktrittes des Kunden (durch ausdr√ľckliche Erkl√§rung oder schlichte R√ľcksendung der Ware), zahlt der Verk√§ufer umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zur√ľck – Versandkosten werden nicht r√ľckerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.

11. Hinweise zum Ausschluss des¬†R√ľcktrittsrechts

Das¬†R√ľcktrittsrecht¬†besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr√§ger von Ihnen entsiegelt worden sind.

12. R√ľcksendungen

12.1. Kunden werden vor R√ľcksendung gebeten die R√ľcksendung beim Verk√§ufer zu melden (office @ btree.at), um die R√ľcksendung anzuk√ľndigen. Auf diese Weise erm√∂glichen sie dem Verk√§ufer eine schnellstm√∂gliche Zuordnung der Produkte.
12.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verk√§ufer zur√ľck zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verk√§ufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom K√§ufer selbst zu tragen sind.
12.3. Kunden werden gebeten¬†Besch√§digungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach M√∂glichkeit in Originalverpackung mit s√§mtlichem Zubeh√∂r an den Verk√§ufer zur√ľck gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verk√§ufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um f√ľr einen ausreichenden Schutz vor Transportsch√§den zu sorgen und etwaige Schadensersatzanspr√ľche wegen Besch√§digungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
12.4. Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalit√§ten sind nicht Voraussetzung f√ľr die wirksame Aus√ľbung des R√ľcktritts gem. Nr. 10 dieser AGB.

13. Speicherung des Vertragstextes

13.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
13.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.

14. Datenschutz

14.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen pers√∂nlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verk√§ufer zur Erf√ľllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten √ľber die personenbezogenen Daten, die vom Verk√§ufer √ľber ihn gespeichert wurden. Zus√§tzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und L√∂schung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14.4. Weitere Informationen √ľber Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verk√§ufer finden sich in der Datenschutzerkl√§rung.

15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

15.1. Gerichtstand und Erf√ľllungsort ist der Sitz des Verk√§ufers, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.
15.2. Es gilt das Recht der Republik √Ėsterreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
15.3. Vertragssprache ist deutsch.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.